Allgemeine geschäftsbedingungen
• 1 Geltungsbereich
(1) Die Nutzung der Website sowie alle Leistungen, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen von Cat with a Hat erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Cat with a Hat Inhaber Rene Lutz Eschenstr: 3 85737 Ismaning und Ihnen als unsere Kunden.
(2) Die AGB`s gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch dann, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
• 2 Preise, Versandkosten und Beschreibung
(1) Unsere angegebenen Preise betreffen nur die Artikel. Die anfallenden Versandkosten sind darin nicht enthalten und werden gesondert ermittelt und berechnet.
(2) Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise beziehen sich auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung.
(3) Die Lieferungen nach Deutschland, Schweiz und weitere ausgewählten EU Länder erfolgen mit DPD oder DHL. Alle weiteren Versandziele werden nur von DHL angesteuert.
(4) Sofern die Lieferung in ein Land außerhalb der EU erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die von den Kunden an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten sind. Deshalb empfehlen wir unseren Kunden, die Einzelheiten hierzu vor der Bestellung bei den jeweiligen Behörden zu erfragen. In welcher Höhe derartige Zahlungen anfallen, wissen wir leider nicht.
(5) Da es sich bei den von Cat with a Hat angebotenen Artikel in der Regel um Einzelstücke oder Unikate handelt, sind diese nach ihrem Verkauf kein 2. Mal erhältlich.
•3 Vertragsabschluss
(1) Mit der Darstellung und Bewerbung der Artikel unter Cat with a Hat geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über Cat with a Hat geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ihr gegebenenfalls nach § 7 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Bevor Sie eine Bestellung absenden, können Sie die zusammengefasst dargestellten Vertragsdaten auf etwaige Eingabefehler hin überprüfen und diese, falls erforderlich, wie im Bestellvorgang angegeben berichtigen.
(4) Nach Eingang Ihrer über Cat with a Hat abgegebenen Bestellung erhalten Sie zunächst eine automatisch versandte Email, mit der der Eingang der Bestellung bestätigt wird. Diese E-Mail ist noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich auch die Annahme erklärt.
(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung per E-Mail oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. D.h., die Annahme des Kaufangebots erfolgt erst durch den Versand der Ware. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Ware Ihnen (dem Kunden) zugegangen ist.
•4 Zahlungsmöglichkeiten und Aufrechnung
(1) Der Kaufpreis ist spätestens binnen sieben Werktagen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen. Wir bitten um Verständnis, dass wir die bestellte Ware, nachdem Sie unsere Rechnung erhalten haben, nur 7 Werktage für Sie reservieren können und Ihre Zahlung deshalb innerhalb dieser Frist auf unserem Konto eingegangen sein muss. Erfolgt keine Zahlung, müssen wir Ihre Bestellung nach Ablauf der Frist leider stornieren.
(2)Sie können den Kaufpreis nach Ihrer Wahl über das online-Bezahlsystem PayPal überweissen. Bei Zahlung über PayPal werden Sie über ein verschlüsseltes Sicherheitssystem zu PayPal weitergeleitet. Bei Zahlung per PayPal ist auch eine Zahlung mit Kreditkarte möglich. Geben Sie dort Ihre Kundendetails an und überweisen Sie das Geld an die Email Renemarialutz@Live.de
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
• 5 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferzeit beträgt bei Lieferungen innerhalb Deutschlands circa 3 – 4 Werktage, bei Lieferungen in die
EU ca. 4 – 7 Werktage. Die Lieferungen in die restlichen Ziele können bis zu 15 Tage dauern. Die Frist beginnt bei Zahlung durch Überweisung nach Eingang des Kaufpreises
(Vorkassevorbehalt), im Übrigen mit Vertragsschluss. Auf evtl. abweichende Lieferfristen wird auf der jeweiligen Produktseite besonders hingewiesen.
• 6 Selbstbelieferungsklausel und Eigentumsvorbehalt
(1) Falls wir nach Abschluss eines Vertrags bei einem bestellten Artikel Fehler oder Beschädigungen feststellen, sind wir berechtigt, uns von der Lieferverpflichtung Ihnen gegenüber zu lösen. Wir sind in diesem Fall verpflichtet, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu unterrichten und Ihnen eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
(2) Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Cat with a Hat.
• 7 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts tragen Sie nach näherer Maßgabe des Inhalts der nachfolgenden Widerrufsbelehrung die Kosten der Rücksendung.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. E-Mail oder Brief) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind reduzierte Artikel (smartest shopping). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Cat with a Hat
Baaderstr:53
80469 München
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenden Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand oder ohne das am Kleidungsstück befestigte Etikett
zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Rücknahmen werden nur akzeptiert, wenn sich die Etikettierung noch an den Artikeln befindet.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur dann leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter einer solchen Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist, bei Kleidungsstücken ohne Entfernung des am Kleidungsstück befestigten Rückgabe-Etiketts. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Leistungen zu erbringen. Wir können nur die Rückgabe von nicht fehlerhaften Gegenständen akzeptieren, die in ihrem ursprünglichen Zustand sind, nicht getragen, verändert oder gewaschen worden sind und alle Etiketten noch angebracht sind. Sie sind nur verpflichtet, uns einen Wertverlust zu ersetzen, wenn der Wertverlust auf unnötige Handhabung zurückzuführen ist, die über den zulässigen Nachweis des Zustandes des Artikels, seiner Eigenschaften und seiner Funktionalität hinausgeht. Artikel sind auf Ihr Risiko zurückzusenden. Sie müssen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bezahlen, wenn das gelieferte Produkt dem bestellten Produkt entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Eingang.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweis zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht steht Ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) u. a. nicht zu bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
• 8 Gewährleistung und Erreichbarkeit
(1) Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen Ihnen alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in § 9 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(3) Geringfügige, technisch nicht vermeidbare oder handelsübliche Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs von Mustern stellen keine Mängel dar.
(4) Die Bilder, die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden.
(5) Bei Fragen oder Beanstandungen erreichen Sie uns jederzeit per Email unter renemarialutz@live.de
• 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
• 10 Vertragssprache, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Verträge über Cat with a Hat können nur in deutscher und englischer Sprache geschlossen werden.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
1 Gilt für Lieferungen in folgendes Land: Deutschland. Lieferzeiten für andere Länder und Informationen zur Berechnung des Liefertermins siehe hier: Liefer- und Zahlungsbedingungen
2 Nach §19 der Kleingewerberegelung kein Ausweis der Mehrwertsteuer.